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Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand
Der Bundesgerichtshof hat Feststellungen dazu getroffen, welche Vorgaben im Hinblick auf die Begründung bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges gelten. Hintergrund Die Hauseigentümerin verklagte ihre Mieter auf...[mehr]
Immobilienrecht: Verlorene Aufwendungen beim Hausbau
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu den steuerrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz eines Bauunternehmers geäußert. Hintergrund Die Kläger hatten die A-GmbH im Juni 2005 mit der...[mehr]
Medizinrecht: Unzulässigkeit eines rein zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums
Dem Vorhaben zur Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch Zahnärzte, Zahnärzte mit der Gebietsbezeichnung Oralchirurgie sowie Zahnärzte mit Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie fehlt es zur...[mehr]
Öffentliches Baurecht: Umgebungsschutz nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Berliner Denkmalschutzgesetz dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht im Hinblick auf den Umgebungsschutz vermittelt. Hintergrund Streitgegenständlicher...[mehr]
Sozialversicherungsrecht: EU-Kommission erleichtert grenzüberschreitendes Arbeiten
Die EU-Kommission hat neue Regelungen erarbeitet, die Bürgern der Europäischen Union ab dem 01.05.2010 u.a. die grenzüberschreitende berufliche Tätigkeit erleichtern. Hintergrund Die Kommission treibt das...[mehr]
Vergaberecht: Die neue Vergabeverordnung tritt in Kraft!
Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu formellen Änderungsvorschlägen der Vergabevordnung und der Sektorenverordnung von Seiten des Bundesrates erklärt. Hintergrund Die Vergabeverordnung stellt das...[mehr]
Mietrecht: Nachzahlung von Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil aus, dass ein Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen kann, wenn er nur einem von mehreren Mietern einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung erstellt hat....[mehr]
Mietrecht: Alles hat seine Grenze!
Der Bundesgerichtshof macht in seinem Urteil Ausführungen zur Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters und dessen Begrenzung aufgrund einer Überschreitung der "Opfergrenze". Hintergrund Die Mieterin eines...[mehr]
Arbeitsrecht: Schlechtleistungen allein reichen für verhaltensbedingte Kündigungen noch nicht aus
Schlechtleistungen eines Arbeitnehmers können nach dem Urteil des LAG Hamm zwar nach wie vor grundsätzlich eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Hinzukommen muss allerdings der Umstand, dass der Arbeitnehmer seine...[mehr]
Arbeitsrecht: Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren schränkt Mitbestimmung des Betriebsrats ein
Der Betriebsrat eines Zeitungsverlags verlangte vom Arbeitgeber, es zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion ohne seine Zustimmung durchzuführen. Mit Beschluss vom...[mehr]