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Arbeitsrecht: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wegen Verfahrensmängeln
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung Ausführungen zu der Frage gemacht, ob Verfahrensmängel im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens dessen Abbruch rechtfertigen. Hintergrund Der Kläger hatte...[mehr]
Verwaltungsrecht: Baustopp in Köln-Godorf bestätigt!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden war. Hintergrund Die Häfen...[mehr]
Vergaberecht: Und wieder "verzögerter Zuschlag"!
Der Bundesgerichtshof hat in zwei weiteren Entscheidungen Ausführungen zu der ebenso umstrittenen wie praxisrelevanten Frage der Auswirkungen des "verzögerten Zuschlags" auf die Vergütung des Auftraggebers gemacht....[mehr]
Mietrecht: Geht es um die Zahlung der Miete, ist der Samstag kein Werktag
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen ausgeführt, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Samstag nicht mitzählt. Hintergrund Der BGH hatte über zwei Fälle zu...[mehr]
Medizinrecht: Strafbarkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen
Die Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen gegen den Willen des Patienten ist als rechtswidriger Angriff gegen sein Selbstbestimmungsrecht zu bewerten. Eine geäußerte Einwilligung des Patienten rechtfertigt den Behandlungsabbruch....[mehr]
Vergaberecht: Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt, dass eine Erstattung der Verfahrenskosten eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren nur dann in Betracht kommt, wenn sich dieser aktiv am...[mehr]
Arbeitsrecht: Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Endlich ist er da, pünktlich zum Public Viewing der WM-Achtel- und Viertelfinalspiele in Südafrika: der Sommer 2010. Doch wo am Wochenende und an Abenden Freude über die lauen Temperaturen herrscht, wird tagsüber in vielen...[mehr]
Medizinrecht: Anfechtungsbefugnis niedergelassener Vertragsärzte
Vertragsärzte, die sich im regionalen Einzugsbereich eines nach § 116b Abs. 2 SGB V zur ambulanten Leistungserbringung bestimmten Krankenhauses befinden und dieselben Leistungen anbieten, haben die Befugnis, den...[mehr]
Arbeitsrecht: BAG kippt Grundsatz der Tarifeinheit
Das BAG scheint in Sommer-Aufbruchstimmung zu sein. Nach dem Fall Emmely gab es gestern die nächste Rechtsprechungsänderung: der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat im Anfragebeschluss vom...[mehr]
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung im Fall Emmely wegen widerrechtlicher Einlösung von Pfandbons ist unwirksam
Der Fall Emmely hat in der Presse bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt: Eine Kassiererin hatte zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 EURO widerrechtlich zu ihrem Vorteil eingelöst und war daraufhin von ihrer Arbeitgeberin,...[mehr]