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Sozialversicherungsrecht: Überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein knapp vier Jahre dauerndes Verfahren vor dem Sozialgericht den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG...[mehr]
Sozialversicherungsrecht: Änderungen in 2011
Für das kommende Jahr ergeben sich im Bereich des Sozialversicherungsrechts wesentliche Änderungen. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erhöhen sich 2001 für Arbeitnehmer...[mehr]
Verwaltungsrecht: Zum rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz
Das OVG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass eine Gastwirtin das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten dürfe. Hintergrund Auch in Rheinland-Pfalz war im Jahre 2007 ein...[mehr]
Beamtenrecht: Qualifikationsvergleich aufgrund aktueller Beurteilungen
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäußert, ob eine Beförderung nur aufgrund einer aktuellen Leistungsbewertung erfolgen darf. Hintergrund Der Antragsteller geht im Wege der...[mehr]
Medizinrecht: Behandlung einer an MS erkrankten Versicherten mit Alphaglobin
Eine an MS erkrankte Versicherte kann auch bei Kinderwunsch die Behandlung mit Alphaglobin im Rahmen eines Off-Label-Use nicht beanspruchen. Hintergrund Die Parteien streiten um einen Arzneikostenregress wegen der Verordnung...[mehr]
Arbeitsrecht: "Emmelys" Auswirkungen!
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin trotz eines Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers im Umfang von 160 € für unwirksam erklärt. Hintergrund Die Arbeitnehmerin ist seit 40 Jahren...[mehr]
Verwaltungsrecht: Nachwehen des Kölner Karnevals 2010
Das Verwaltunsgericht Köln hat in zwei Urteilen ausgeführt, dass das "Glasverbot" an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt rechtswidrig war. Hintergrund Im Januar 2010 erließ die Stadt Köln eine Allgemeinverfügung,...[mehr]
Sozialversicherungsrecht: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung...[mehr]
Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Bundessozialgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage geäußert, ob eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosigkeit von drei Wochen gerechtfertigt ist, wenn das Beschäftigungsende um einen Tag vorverlegt...[mehr]
Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer starren Altersgrenze im Manteltarifvertrag
Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gesetzt, indem es entschied, dass es bei einer starren Regelung der Altersgrenze einer...[mehr]