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Medizinrecht: BGH verpflichtet private Krankenversicherer zur Zahlung von Sachkosten externer Ärzte
Der BGH entschied, dass Sachkosten, die einem niedergelassenen Arzt bei der Behandlung stationärer Wahlleistungspatienten entstehen, vom Patienten und somit von der privaten Krankenversicherung übernommen werden...[mehr]
Medizinrecht: Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass der Berufungsausschuss für Kassenärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bei Erteilung einer Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich...[mehr]
Medizinrecht: Nichtannahme einer Patientin im Notdienst
Die Nichtannahme eines Patienten im Notdienst begründet einen Verstoß gegen die ärztliche Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung. Hintergrund Der Allgemeinmediziner mit Kassenzulassung betreibt seine Praxis im Erdgeschoß...[mehr]
Vergaberecht: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Diskussionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das sich mit der Neuordnung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes befasst, Stellung genommen. Hintergrund Das Bundesministerium für...[mehr]
Arbeitsrecht: Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle an einer evangelischen Hochschule zu wiederholen ist. Hintergrund Der Kläger bewarb sich...[mehr]
Medizinrecht: Erleichterte Kostenerstattung
Aktuell ringt die Bundesregierung um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Nunmehr hat die Koalition den Vorschlag unterbreitet, gesetzliche Versicherte verstärkt dazu anzuregen, ihren Arzt gegen Rechnung selbst zu...[mehr]
Verwaltungsrecht: Umweltschutz contra Denkmalschutz
Das VG Berlin hat entschieden, dass zwei Hauseigentümer auf ihrem denkmalgeschützten Haus eine thermische Anlage zur Brauchwassererwärmung errichten dürfen. Hintergrund Das Haus der Kläger wurde im Jahre 1928...[mehr]
Arbeitsrecht: Ehebruch als Kündigungsgrund?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass auch die Katholische Kirche Arbeitnehmer nicht per se wegen eines Ehebruchs kündigen darf. Hintergrund Der Kläger war Organist einer...[mehr]
Arbeitsrecht: Beibehaltung der "sachgrundlosen Befristung"?
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Experten-Anhörung zu der Frage durchgeführt, ob die "sachgrundlose Befristung" von Arbeitsverhältnissen beibehalten werden soll. Nach der aktuellen Gesetzeslage können...[mehr]
Beamtenrecht: Innenausschuss billigt Pläne der Bundesregierung
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages billigte den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bt.-Ds. 17/1878) über die Anpassung der Beamtenbezüge. Der Gesetzesentwurf betrifft die Vergütung von Beamten, Richtern, Soldaten und ...[mehr]