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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung in der Muttersprache zahlen
Der Grundsatz, dass Arbeitgeber die Kosten einer erforderlichen Schulung von Betriebsratsmitgliedern übernehmen müssen, ist betriebsverfassungsrechtlich verankert. Streit entzündet sich in der Praxis immer wieder an der Frage der...[mehr]
Familienrecht: Bei Uneinigkeit der Eltern über die Schulwahl entscheidet das Gericht
Die Entscheidung über die Schulwahl oder einen Schulwechsel des Kindes stellt für das Kind eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar. Ausgangspunkt für die Frage, welcher der getrenntlebenden Elternteile letztendlich über...[mehr]
Sozialversicherungsrecht: Künstlersozialabgaben auch für gemeinnützige Vereine
Vergibt ein gemeinnütziger Verein zum Zwecke seiner Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler, so ist er zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. Dem steht seine Rechtsform nicht...[mehr]
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen rechtens?
Mit dieser Frage hatte sich der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zu befassen. Das Ergebnis, nachdem die Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die Kündigung für rechtens erklärt hatte: „Es kommt darauf...[mehr]
Arbeitsrecht: Geschlechtsbezogene Benachteiligung kann ausgeglichen werden
Wieder einmal musste sich das höchste Arbeitsgericht mit einer Thematik befassen, die in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes fällt. Konkret ging es um die unterschiedliche Behandlung von Männern und...[mehr]
Medizinrecht: Beihilfegewährung bei Analogabrechnung durch Ärzte
Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV bei ärztlichen Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Grundsätzlich angemessen und demnach...[mehr]
Arbeitsrecht: Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche sind unzulässig
Mehr Urlaub aufgrund höheren Alters - eine solche tarifvertragliche Regelung benachteiligt jüngere Arbeitnehmer unzulässig und ist damit altersdiskriminierend. Das stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jüngst mit aktuellem...[mehr]
Medizinrecht: Belegärztliche Leistungen durch Fachärzte für Anästhesiologie
Auch belegärztliche Leistungen durch Fachärzte für Anästhesiologie sind außerhalb des Regelleistungsvolumens zu honorieren. Hintergrund Die Parteien streiten über die Höhe vertragsärztlichen Honorars für die Quartale II/2005...[mehr]
Vergaberecht: Neuer Runderlass zur vereinfachten Vergabe in NRW!
Das Innenministerium des Landes NRW hat in einem Runderlass vom 02.12.2010 für die Kommunen in Nordrhein Westfalen eine vereinfachte Möglichkeit zur Durchführung von Vergabeverfahren für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011...[mehr]
Medizinrecht: Entscheidung zu Apothekenboni
Ein Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn dem Kunden mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. ...[mehr]