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Medizinrecht: Höchstalter für die Berufsausübung
Ein Höchstalter von 68 Jahren für die Vertragszahnärzte kann gerechtfertigt sein. Hintergrund § 85 Abs. 7 S. 3 SGB V sieht vor, dass ab dem 01.01.1999 die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Vertragsarztes mit...[mehr]
Vergaberecht: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Der 27. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 Ausführungen zum Rechtsschutz für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gemacht. Damit erhält die Diskussion dieses Themas neue...[mehr]
Arbeitsrecht: Über die Rückzahlung von Fortbildungskosten
Wird eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten erst nach Beendigung der Fortbildung geschlossen, ist dies nicht als besonderer Umstand des Vertragsschlusses zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zuvor...[mehr]
Umweltrecht: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel und Inhalt der Gesetzesänderung Die geplante Gesetzesänderung dient der Umsetzung...[mehr]
Medizinrecht: Abrechnung von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen
Die Abrechnung von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen analog den Gebührenpositionen 215 ff. GOZ ist bis zum Schwellenwert (2,3-facher Gebührensatz nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) ohne besondere Begründung des Zahnarztes für den...[mehr]
Vergaberecht: Weitere Entscheidung des BGH zum Thema „verzögerter Zuschlag“
Mit seinem Urteil vom 26.11.2009 hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Punkt in Sachen "verzögerter Zuschlag" gesetzt. Er hält darin an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass der Erklärung des Bieters über die...[mehr]
Medizinrecht: Keine Abrechnung von fachärztlichen Leistungen durch an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte
Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist zur Abrechnung chirurgischer Leistungen, ambulanter und belegärztlicher Operationen sowie damit zusammenhängender anästhesiologischer Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung...[mehr]
Immobilienrecht: Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2009)
Wie bisher regelt die Energieeinsparverordnung (EnEV) folgende Bereiche: Energieausweise für GebäudeEnergetische Mindestanforderungen für NeubautenEnergetische Mindestanforderungen für Modernisierungen, Umbau, Ausbau und...[mehr]
Arbeitsrecht: Bei Betriebsstilllegung darf auch während der Elternzeit gekündigt werden
Hintergrund Die bei einer Aktiengesellschaft beschäftigte Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre...[mehr]
Mietrecht: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreperaturen
Hintergrund Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Sie hatten sich in dem Formularmietvertrag zur Übernahme der Schönheitsreperaturen verpflichtet. Diese umfassten das Anstreichen und Lackieren der...[mehr]