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Arbeitsrecht: Handelsvertreter-Anspruch auf kostenlose Werbemittel-Überlassung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte in gleich zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Handelsvertreter einen Anspruch auf die kostenlose Überlassung von Werbe- und Hilfsmitteln gegen den Unternehmer...[mehr]
Arbeitsrecht: Elterngeld-Stichtagsregelung ab 01.01.2007 ist verfassungsgemäß
Nun ist es amtlich: die Stichtagsregelung für den Bezug von Elterngeld ab dem 01.01.2007 ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden zweier Mütter, deren Kinder kurz vor dem Stichtag zur...[mehr]
Bundesrechnungshof: Gefahr für die Krankenhausfinanzierung
In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2010 vom 12. April 2011 hat sich der Bundesrechnungshof auch mit der Frage der Krankenhausabrechnungen auseinandergesetzt und gezeigt, dass er nur über...[mehr]
Rechtsanwaltsfachangestellte(r) gesucht
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Arbeitsrecht: „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG umfasst nur einen Zeitraum von drei Jahren
Hat ein Arbeitnehmer bereits einmal eine frühere Beschäftigung beim Arbeitgeber ausgeübt, kann ein Arbeitsverhältnis dennoch ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren befristet werden, wenn die frühere Tätigkeit mehr als drei Jahre...[mehr]
Arbeitsrecht: Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht für „Equal-Pay“-Ansprüche des Leiharbeitnehmers
Hat ein Leiharbeitnehmer gegen den Verleiher nach § 10 Abs. 4 AÜG Ansprüche auf Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, wie sie vergleichbaren Arbeitnehmern beim Entleiher zustehen, muss er sich nicht die im...[mehr]
Familienrecht: Eltern behalten Sorgerecht, auch wenn sie im Ausland leben und nur schwer zu erreichen sind
Selbst wenn die Eltern eines Kindes im Ausland leben und dort nur schwer zu erreichen sind, kann allein aus diesem Grund eine Vormundschaft nicht eingerichtet werden. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der...[mehr]
Arbeitsrecht: Keine freie Rechtswahl bei grenzüberschreitender Arbeit
Welches Recht ist eigentlich anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union arbeitet? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der EuGH in einem Kündigungsrechtsstreit auseinanderzusetzen. Das...[mehr]
Mietrecht: Benachteiligung des Mieters durch „Weiß-Klauseln“
Vermieters an der raschen Weitervermietung rechtfertigt es nicht, dem Mieter für den Zeitpunkt des Auszuges nur eine einzige Dekorationsfarbe („weiß“) vorzugeben. Auch andere dezente Farbtöne erschweren eine Weitervermietung...[mehr]
Arbeitsrecht: Versetzung ins Ausland während Elternzeit nicht rechtens
Die Klägerin – Mutter einer 13-monatigen Tochter – war von ihrem Arbeitgeber während ihrer elternzeitbedingten Teilzeit angewiesen worden, zwei Tage die Woche am europäischen Hauptsitz in London zu arbeiten. Per Eilverfahren...[mehr]