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Vergaberecht: VOB/A 2012 veröffentlicht!
Im Bundesanzeiger Nr. 182a vom 02.12.2011 wurde die neue VOB/A 2012 mit den Abschnitten 2 und 3 veröffentlicht. Die Neufassung wird erst durch entsprechende statische Verweisungen in VgV und VSVgV verbindlich, so dass noch nicht...[mehr]
Arbeitsrecht: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern hängt vom Einzelfall ab
Betriebsratsmitglieder, die nicht generell von der Arbeitspflicht freigestellt sind, müssen sich vor der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben grundsätzlich beim Arbeitgeber abmelden und die voraussichtliche Dauer der...[mehr]
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer kann für Schaden am Privat-Pkw während Rufbereitschaft Ersatz vom Arbeitgeber fordern
Nutzt ein Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte seinen Privatwagen und verunglückt er, so kann er vom Arbeitgeber grundsätzlich den an seinem Pkw entstandenen Schaden ersetzt verlangen....[mehr]
Arbeitsrecht: Zum Zugang einer Kündigung durch Empfangsboten
Für den Zugang einer Kündigung, die einem Empfangsboten – im vorliegenden Fall dem Ehemann der Klägerin – übergeben wurde, ist entscheidend, wann unter normalen Umständen mit der Weiterleitung des Kündigungsschreibens zu rechnen...[mehr]
Arbeitsrecht: Landesbeamte erhalten keinen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
Landesbeamte haben nach den derzeit geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften keinen Rechtsanspruch auf einen finanziellen Ausgleich für Jahresurlaub, der nicht genommen wurde. Dies entschieden die Richter des...[mehr]
Arbeitsrecht: Vorsicht bei Urlaubsanrechnung auf Freistellung in der Kündigungsfrist
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestimmt, dass der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich festlegt, wobei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers hierbei in der Regel zu berücksichtigen sind. Die Erklärung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer...[mehr]
Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche entstehen auch in der Elternzeit
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern entstehen nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, so § 4 BUrlG. Daran ändert auch eine etwaige Elternzeit des Arbeitnehmers nichts. Allerdings ist der Arbeitgeber nach §...[mehr]
Medizinrecht: Abrechung von DRG-Leistungen gegenüber Selbstzahlern
Dr. Christoph Roos und Heiner Fey besprechen das Urteil des AG Köln vom 17.01.2011, Az. 142 C 500/09. Das Gericht stellt im Rahmen des § 8 Abs. 9 KHEntgG überraschend hohe Anforderungen an die inhaltlichen Voraussetzungen einer...[mehr]
Arbeitsrecht: Pauschaler Tatverdacht ist für heimliche Videoüberwachung nicht ausreichend
In den vorgenannten Verfahren hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses zu entscheiden. In dem Urteilsverfahren 11 Ca 7326/11 ging es um die Wirksamkeit der...[mehr]
Arbeitsrecht: Widerruf einer in AGB geregelten Zulage kann in Altfällen trotz fehlender Widerrufsgründe wirksam sein
Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform müssen Widerrufsklauseln in Arbeitsverträgen die konkreten Gründe für den Widerruf nennen. Fehlen die Gründe, ist ein vor 2002 vereinbartes formularmäßiges Widerrufsrecht jedoch nicht per...[mehr]