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Arbeitsrecht: Benachteiligung nur bei vergleichbarer Bewerbersituation
Das Bundesarbeitsgericht hat sich ein weiteres Mal mit den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigt. Hintergrund Der Beklagte ist Teil einer evangelischen Landeskirche und suchte für eine ...[mehr]
Privates Baurecht: Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Baumängeln
Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze zur Berechnung des Schadensersatzes wegen eines Baumangels aufgestellt. Hintergrund Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Nach Ausführung...[mehr]
Mietrecht: Vorsicht bei "kalter" Wohnungsräumung!
Der Bundesgerichtshof hat sich in der vorgenannten Entscheidung zu den Auswirkungen einer eigenmächtigen Wohnungsräumung des Vermieters, der so genannten kalten Wohnungsräumung, geäußert. Hintergrund Der Kläger war Mieter...[mehr]
Architektenrecht: Arglisthaftung des Architekten
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach nur demjenigen Arglist zur Last gelegt werden kann, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Hintergrund Der Entscheidung des BGH liegt...[mehr]
Verwaltungsrecht: Jauch zu teuer für das öffentlich-rechtliche Fernsehen?
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage zu entscheiden, ob der WDR mit der Firma der TV-Moderators Günther Jauch einen Vertrag über eine neue Talkshow unterzeichnen...[mehr]
Arbeitsrecht: Wann ist ein Mitarbeiter "leitender Angestellter" i.S.d. BetrVG?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt nicht allein aufgrund seiner formalen Stellung leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG ist. Hintergrund Die Beteiligten stritten um die...[mehr]
Medizinrecht: Arztwahl beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in der vorgenannten Entscheidung zu den Grundsätzen des Krankenhausaufnahmevertrages und zur Verpflichtung des Patienten, seinen auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt gerichteten Willen...[mehr]
Arbeitsrecht: Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung
Eine Kündigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der privaten Internetnutzung setzt eine diesbezügliche Abmahnung voraus. Überdies muss der Verstoß zu weiteren relevanten Pflichtverletzungen geführt haben. Der Arbeitgeber muss...[mehr]
Arbeitsrecht: Internetnutzung durch den Betriebsrat
Der Zugang zum Internet ist regelmäßig gem. § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs auf einen Internetzugang bedarf es nicht der...[mehr]
Arbeitsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Verschwiegenheitsklausel
In zwei Urteilen hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Auffassung vertreten, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur Verschwiegenheit über seinen Lohn auch gegenüber seinen Kollegen...[mehr]